„Im Haushalt 2023 sind zu wenige Maßnahmen gegen die Hitze und den Klimawandel eingestellt. Aber es wird überwiegend in die Zukunft unserer Kinder investiert. Daher lehnen wir den Haushalt nicht ab.“
Matthias Vettermann, Fraktionssprecher
Der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2023 wird am 09.02.2023 zugestimmt.
Der Haushalt ist unausgeglichen. Und in den nächsten Jahren werden wir es kaum schaffen, aus den roten Zahlen zu kommen. Denn ein Großteil der Ausgaben sind Investitionen in unsere Zukunft.
Unverzichtbar sind:
➡ Maßnahmen für die Kindertagesstätten nach dem „Gute KiTa Gesetz“ bis zum 2027 zu ertüchtigen und für acht neue Gruppen sind KiTa Plätze in Bobenheim-Roxheim zu bauen
➡ nötige Erweiterung der Grundschule Rheinschule
➡ Kosten für den Katastrophenschutz
➡ Vorbeugemaßnahmen, die einen Energiemangel mildern sollen
➡ Vorsorge zum Schutz vor Starkregenereignissen und Hochwasser
➡ Hitzeschutz und Maßnahmen gegen Klimawandel
Gibt es im Haushalt Maßnahmen gegen die Hitze? Eher keine.
… Die komplette Haushaltsrede befindet sich hier.
